中德雙語版:新冠病毒疫情期間依據德國法律的國際貨物買賣關係

中德雙語版:新冠病毒疫情期間依據德國法律的國際貨物買賣關係


新型冠狀病毒疫情期間

依據德國法律的國際貨物買賣關係

Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus


新型冠狀病毒疫情是否為不可抗力情形?

Das Coronavirus als ein Fall Höherer Gewalt?


新型冠狀病毒的肆虐蔓延擾亂了全球供應鏈。我們在新作《新型冠狀病毒疫情期間依據德國法律的國際貨物買賣關係》中解釋了病毒流行對貨物買賣合同的法律影響,特別分析了病毒流行是否屬於不可抗力,以及生產者和客戶(根據德國法律)享有哪些權利:


Die rasende Ausbreitung des Coronavirus unterbricht weltweit Lieferketten. In unserem neuen Artikel über "Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus" erläutern wir die rechtlichen Auswirkungen der Pandemie auf Lieferverträge, insbesondere, ob das Virus einen Fall höherer Gewalt darstellt und welche Rechte daraus für Produzenten & Kunden (nach deutschem Recht) folgen:


目錄

A. 引言/Einleitung

B. 核心問題&解答/Zentrale Fragen & Antworten

法律規定/Die Rechtslage

一、法律規定的客觀表述

I. Objektive Darstellung der Rechtslage

1.合同規定

Vertragliche Regelungen

2.不可能履行(《德國民法典》第275條)

Unmöglichkeit (§ 275 BGB)

3.情勢變更(《德國民法典》第313條)

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

4.免責(《銷售公約》第79條)

Befreiung (Art. 79 CISG)

二、法律評估

II. Rechtliche Würdigung

C.對實踐的影響/Auswirkungen für die Praxis


A. 引言/Einleitung


新型冠狀病毒(“ COVID-19”或“ SARS-CoV-2”)的迅速傳播給全球的人類和企業帶來了巨大的健康和實際挑戰。員工生病和不能到達工作崗位,工廠關閉,涉及的區域被宣佈為禁區。勞動分工經濟中的全球供應鏈被迅速打破。

Die rasende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus („COVID-19“ oder „SARS-CoV-2“)stellt weltweit Menschen und Unternehmen vor große gesundheitliche und praktische Herausforderungen. Mitarbeiter erkranken und fallen am Arbeitsplatz aus, Fabriken werden geschlossen, ganze Landstriche zu Sperrgebieten erklärt. Schnell werden dadurch Lieferketten in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft unterbrochen.


本文討論了供應鏈中斷的法律後果,尤其在疫病流行過程中,一方當事人是否可以通過援引“不可抗力”免除其履行義務。

Dieser Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen unterbrochener Lieferketten und insbesondere damit, ob sich eine Partei bei dieser Pandemie durch ein Berufen auf „Höhere Gewalt“ von Ihrer Leistungspflicht befreien kann.


B. 核心問題&解答/Zentrale Fragen & Antworten


1、我的貨物買賣合同含有不可抗力條款,怎麼辦?

Mein Liefervertrag enthält eine Force Majeure-Klausel. Was nun?


請您仔細閱讀該條款。精心設計的條款本身通常會準確規定不可抗力概念中應包括的內容(例如COVID-19病毒大流行),以及對您的貨物買賣合同將造成哪些法律後果。可能有多種後果,且這些後果因貨物買賣合同不同而差異很大(例如中止供貨義務和中止付款義務,合同解除權或合同退出權)。

Lesen Sie die Klausel aufmerksam. Gut entworfene Klauseln regeln meist schon selbst genau, was alles unter den Begriff der höheren Gewalt fallen soll (z.B. Pandemien wie COVID-19) und welche Rechtsfolgen sich daraus für Ihren Liefervertrag ergeben sollen. Die Folgen können vielfältig sein und sich je nach Liefervertrag stark unterscheiden (z.B. Aussetzung der Lieferpflicht & Aussetzung der Pflicht zur Zahlung, Kündigungs- oder Rücktrittsrechte).


2、我的貨物買賣合同不含不可抗力條款,如何適用相關法律?

Mein Liefervertrag enthält keine Force Majeure-Klausel. Was gilt?


如果您的貨物買賣合同適用德國法律,不可抗力事件可以適用“不可能履行”規則(《德國民法典》第275條)和“情勢變更”規則(《德國民法典》第313條),如果適用《聯合國國際貨物銷售合同公約》(CISG,下文簡稱《銷售公約》),則適用免責規則。如果造成生產者(暫時)不能供貨,或者付出的努力(成本)與客戶的供貨利益不成比例,則客戶不能要求生產者履行合同,提出任何要求,生產者可以拒絕供貨(《德國民法典》第275條)。作為對應,生產者(暫時)無權獲得報酬。客戶還可以退出貨物買賣合同(《德國民法典》第326條)。

Wenn ihr Liefervertrag deutschem Recht unterfällt, dann können Ereignisse höherer Gewalt über die Rechtsinstitute der Unmöglichkeit (§ 275 BGB), der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder, bei Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht (CISG), über die Regeln der Befreiung (Art. 79 CISG), gelöst werden. Sollte dem Produzenten die Lieferung (vorübergehend) unmöglich sein oder einen Aufwand (Kosten) verursachen, der außer Verhältnis zum Lieferinteresse des Kunden steht, dann kann der Kunde auch keine Leistung vom Produzenten verlangen bzw. kann der Produzent die Lieferung verweigern (§ 275 BGB). Im Gegenzug hat der Produzent (vorübergehend) auch keinen Anspruch auf die Vergütung. Auch kann der Kunde vom Liefervertrag zurücktreten (§ 326 BGB).


如果對於生產者遵守合同是不合理的要求,生產者可以要求將合同按特定情況進行調整(《德國民法典》第313條第一款)。如果無法進行調整或者調整合同對於合同一方不合理,則對其不利的合同一方可以退出貨物買賣合同(《德國民法典》第313條第3款第1句)。

Sollte für den Produzenten ein Festhalten am Vertrag unzumutbar werden, dann könnte dieser die Anpassung des Vertrages an die gegebenen Umstände verlangen (§ 313 Abs. 1 BGB). Ist keine Anpassung möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar, kann die benachteiligte Partei vom Liefervertrag zurücktreten (§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB).


如果貨物買賣合同適用《銷售公約》,在發生不可抗力事件整個期間,都免除生產者的供貨義務(《銷售公約》第79條)。

Unterliegt der Liefervertrag UN-Kaufrecht, kann der Produzent solange das Ereignis höherer Gewalt besteht von seiner Lieferpflicht befreit sein (Art. 79 CISG).


具體如下:

Im Einzelnen:


法律規定/Die Rechtslage


一、法律規定的客觀表述

I. Objektive Darstellung der Rechtslage


除旅行法外,不可抗力(Force Majeure)一詞本質上與德國法律無關。通常將其理解為一種外部破壞性事件,該事件在合同一方自身沒有過錯的情況下,將妨礙其履行合同義務。

Dem deutschen Recht ist der Begriff der höheren Gewalt, auch „Force Majeure“ genannt, - mit Ausnahme des Reiserechts - grundsätzlich fremd. Für gewöhnlich wird darunter ein äußeres, schadenstiftendes Ereignis verstanden, das eine Vertragspartei ohne ihr Verschulden daran hindert, ihren Teil eines Vertrages zu erfüllen.


根據德國法院的判決,不可抗力本質上是一種來自外部的、不能歸責於任何一方,且不可避免的事件,且該事件與業務沒有關聯,即使以理性人預期內的最高謹慎也無法避免。

Nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte handelt es sich bei höherer Gewalt grundsätzlich um ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnte.


它通常包括戰爭和內部動盪,自然災害(例如颶風,洪水,山體滑坡)和流行病,例如2002年在中國廣東省爆發的SARS冠狀病毒。

Darunter fallen typischerweise kriegerische Ereignisse und inneren Unruhen, Naturkatastrophen (z.B. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdrutsche) und Seuchen, wie etwa zuvor im Jahre 2002 das SARS Coronavirus, ausgehend von Guangdong, China.


如果合同各方事先未就不可抗力情形達成任何協議,且合同適用德國法律,則這些情形應當適用“不可能履行”規則(《德國民法典》第275條),“情勢變更”規則(《德國民法典》第313條)或“免責”規則(《銷售公約》(CISG)(如果適用),(《銷售公約》第79條)

Wenn die Parteien keine vorrangigen vertraglichen Vereinbarungen für Fälle höherer Gewalt getroffen haben und auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist, dann unterliegen diese Fälle den Regeln der Unmöglichkeit (§ 275 BGB), des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder, bei Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht (CISG), den Regeln der Befreiung (Art. 79 CISG).


1.合同規定

Vertragliche Regelungen


在國際貨物買賣合同中,合同各方通常在所謂的不可抗力條款中就發生不可抗力事件時應當適用的條款達成協議。

In internationalen Lieferverträgen treffen die Parteien für gewöhnlich in sogenannten Force Majeure-Klauseln eine Vereinbarung darüber, was gelten soll, wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt.


不可抗力條款通常分為兩個部分:首先以抽象的方式定義不可抗力的概念,並以不可抗力事件(Force Majeure-Events)的(非)終結性示例對該定義進行補充。

Die Force Majeure-Klauseln sind dabei typischerweise zweigeteilt: Zunächst definieren sie den Begriff der höheren Gewalt abstrakt und ergänzen die Definition noch durch (nicht-) abschließende Beispiele von Ereignissen höherer Gewalt (sog. Force Majeure-Events).


其次,該條款規定不可抗力給合同各方帶來的法律後果。在標準情形下,它包括(暫時)中止受不可抗力事件影響的合同一方的履行義務,同時排除針對合同相對方的損害賠償義務。此外還有關於通知義務、損害限制義務、合同解除權和退出權以及(限制金額的)損害索賠的規定。

Anschließend bestimmt die Klausel die Rechtsfolgen für die Vertragsparteien bei Vorliegen höherer Gewalt. In Standardfällen finden sich hier etwa die (vorübergehende) Aussetzung der Leistungspflicht der vom jeweiligen Ereignis der höheren Gewalt betroffenen Vertragspartei unter gleichzeitigem Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner. Weiter finden sich etwa Regelungen zu Melde- bzw. Mitteilungspflichten, Schadensbegrenzungspflichten, Kündigungs- und Rücktrittsrechten sowie etwa (in ihrer Höhe begrenzte) Schadensersatzansprüche.


最後,在合同的起草中可以考慮各種變化,以便最大程度地維護合同各方的利益。

Letztlich sind hier in der Vertragsgestaltung viele Variationen denkbar, um den Interessen der Vertragsparteien am ehesten gerecht zu werden.


如果貨物買賣合同本身包含精心設計的不可抗力條款,則必須對其進行解釋和審查,以確認該事件(此處指由於新型冠狀病毒大流行造成的停產)是否代表該條款含義內的不可抗力事件並適用其法律後果。

Enthält also schon der Liefervertrag selbst eine sorgfältig entworfene Force Majeure-Klausel, ist auszulegen und zu prüfen, ob das Ereignis (hier der Produktionsstopp aufgrund der Coronavirus-Pandemie) einen Fall der höheren Gewalt im Sinne der Klausel darstellt und im Anschluss deren Rechtsfolge anzuwenden.


如果此類條款已經將流行病具體提示為不可抗力事件(通常如此),就容易多了,但是如果不可抗力僅作了抽象定義,則需要解釋。

Das ist dann leichter, wenn solche Klauseln -wie so oft- Epidemien bereits konkret als Force Majeure-Event nennen, bedarf jedoch der Auslegung, wenn die höhere Gewalt nur abstrakt definiert wurde.


進行解釋時,首先必須確保定義的不可抗力事件本身不得導致(暫時)免除合同一方(生產者)的供貨義務。

Bei der Auslegung muss zunächst aber darauf geachtet werden, dass ein definiertes Force Majeure-Event nicht per se schon dazu führen darf, dass eine Vertragspartei (Produzent) von seiner Lieferpflicht (vorübergehend) befreit wird.


如果僅僅規定對合同任何形式的影響(疫病流行)是不夠的。相反,合同約定的不可抗力條款也必須規定不可抗力事件必須使合同一方不可能履行義務或履行義務不合理。

Eine nur irgendwie geartete Auswirkung (der Pandemie) auf den Vertrag wird nicht genügen. Im Gegenteil ist auch in vertragsautonom vereinbarten Force Majeure-Klauseln zu regeln, dass das Ereignis höherer Gewalt einer Partei die Erfüllung ihrer Pflichten unmöglich oder unzumutbar machen muss.


如果政府正式宣佈封閉某個地區(例如中國武漢,意大利倫巴第)並且生產者的工廠位於該地區,則證明其合理性較為容易。如果一家企業在早期階段純粹出於謹慎態度而將其(一部分)勞動力遣散回家,從而自行削減生產或使其停頓,則證明其合理性較為困難。

Das wird leichter zu begründen sein, wenn ein ganzer Landstrich behördlich zum Sperrgebiet erklärt wird (Bsp. Wuhan, China, Lombardei, Italien) und dort die Fabrik des Produzenten steht. Schwieriger wird es, wenn ein Unternehmen selbst schon früh aus reiner Vorsicht (Teile ihrer) Belegschaft nach Hause sendet und so selbst die Produktion drosselt oder zum Stillstand bringt.


歸根結底,合同審查是根據個案進行的,其中一定存在隱含爭議。

Letztlich ist dies eine Prüfung am Einzelfall, die sicherlich Streitpotential mit sich birgt.


如果貨物買賣合同中沒有不可抗力條款,則不可抗力情形的法律後果應根據法律法規加以判斷(《德國民法典》第275條,《德國民法典》第313條,《銷售公約》第79條)。

Enthält ein Liefervertrag keine Force Majeure-Klausel, dann sind die Rechtsfolgen bei Fällen höherer Gewalt hingegen nach den gesetzlichen Regelungen (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art 79 CISG) zu beurteilen.


2.不可能履行(《德國民法典》第275條)

Unmöglichkeit (§ 275 BGB)


冠狀病毒可能表現為“不可能履行”情形(《德國民法典》第275條)。

Das Coronavirus kann einen Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) darstellen.


根據《德國民法典》第275條,如果由於不可抗力事件導致債務人或者任何人(暫時)不可能履行(《德國民法典》第275條第一款),或者要求其做出的努力與債權人對履約的利益極其不成比例(《德國民法典》第275條第二款),或者在權衡雙方共同利益的情況下,不可能合理地親自履行(《破產法》第275條第三款)時,則排除債權人的履行請求,債務人有權拒絕履行。

Nach § 275 BGB ist der Leistungsanspruch des Gläubigers ausgeschlossen bzw. hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Leistung (wegen eines Ereignisses höherer Gewalt) für den Schuldner oder für jedermann (vorübergehend) unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB), sie einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht (§ 275 Abs. 2 BGB) oder wenn bei persönlich zu erbringenden Leistungen die Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 275 Abs. 3 BGB).


在不可能履行的情形下,債務人失去請求對價的權利(通常是報酬),而債權人(客戶)可以解除合同(《德國民法典》第326條)。

Im Falle der Unmöglichkeit verliert der Schuldner seinen Anspruch auf die Gegenleistung (i.d.R. die Vergütung) und der Gläubiger (Kunde) kann vom Vertrag zurücktreten (§ 326 BGB).


如果債務人(供應商)在事件發生時沒有過錯,債務人對債權人不承擔損害賠償責任(《德國民法典》第280條和第283條)。

Trifft den Schuldner (Lieferant) kein Verschulden am Eintritt des Ereignisses, dann haftet er dem Gläubiger auch nicht auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 283 BGB.


這裡也必須根據個案判斷是否存在“不可能履行”的情形。

Auch hier wäre wieder am Einzelfall zu beurteilen ob Unmöglichkeit vorliegt oder nicht.


如果對於所訂購的商品僅存在一個特定的工廠可以生產,且由於該工廠處於封閉地區被政府要求關閉,則無人能夠履行合同義務,則毫無疑問可以認定存在“不可能履行”的情形。

Wenn es nur „die eine“ Spezialfabrik für die bestellte Ware gibt und diese aufgrund behördlicher Verfügung schließen musste, da sie im Sperrgebiet liegt, wird die Leistung von niemandem mehr erbracht werden können und Unmöglichkeit ohne weiteres zu bejahen sein.


另一方面,如果世界上有無數競爭者能夠生產同一產品,則可以考慮由債務人訂購替代品是否合理。

Sollten hingegen zahllose Wettbewerber auf der Welt dasselbe Produkt herstellen, kann darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Ersatzbeschaffung durch den Schuldner noch zumutbar ist.


但是在履行時常常由於付出的努力與債權人對於履行的利益不成比例,從而導致債務人根據《德國民法典》第275條第二款有權拒絕履行。

Häufig wird der Aufwand dafür aber schlichtweg im Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers an der Leistung stehen und damit zum Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gemäß § 275 Abs. 2 BGB führen.


3.情勢變更(《德國民法典》第313條)

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)


新型冠狀病毒也可能表明為“情勢變更”的情形(《德國民法典》第313條),併為調整或解除貨物買賣合同的主張提供理由。

Das Coronavirus kann auch einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen und einen Anspruch begründen, den Liefervertrag anzupassen oder zu kündigen.


當成為合同基礎的情形在簽訂合同後發生了重大變化,且要求合同一方遵守不作修改的合同不再合理,則合同該方可以根據《德國民法典》第313條要求調整合同(《德國民法典》第313條第一款)。如果調整合同不可能或者對合同一方不合理,則不利的合同一方可以退出合同。

Nach § 313 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss so schwerwiegend verändert haben und einer Partei das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1 BGB). Ist die Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar, so kann die benachteiligte Partei vom Vertrag zurücktreten (§ 313 Abs. 3 S.1 BGB).


在運輸價格或原材料價格急劇上漲的情況下,例如由於生產所需的稀土現在處於封閉地區,供應商將要生產的商品由於比如減少了產量等嚴重短缺,調整合同(例如以分批供貨、延長供貨時間、調整價格的形式)也可能是應對不可抗力事件的正確措施。

Im Falle von stark gestiegenen Transport- oder Rohstoffpreisen, etwa weil die für die Produktion erforderlichen seltenen Erden jetzt in einem Sperrgebiet liegen, einer starken Verknappung der vom Lieferanten zu produzierenden Ware, z.B. wegen dessen gedrosselter Produktion, etc., kann also auch die Vertragsanpassung (z.B. in Gestalt von Teillieferungen, Verlängerung von Lieferfristen, Preisanpassungen) das rechte Maß sein, um auf das Ereignis höherer Gewalt zu reagieren.


4.免責(《銷售公約》第79條)

Befreiung (Art. 79 CISG)


如果基於合同各方的約定適用《聯合國國際貨物銷售合同公約》,或者根據該公約的規定適用該公約(《銷售公約》第1條第1款),或者在合同沒有排除適用該公約的情況下,《銷售公約》第79條規定,合同一方如果能夠證明其不履行合同是基於其無法控制的障礙,且該障礙在訂立合同時不能合理地預期、或者避免、或者克服,則對其不履行義務不承擔責任,(《銷售公約》第79條第7款)。

Bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, etwa aufgrund Parteivereinbarung, Anwendbarkeit gemäß Übereinkommen (vgl. Art. 1 Abs. 1 CISG) bzw. mangels vertraglichem Ausschluss desselben, regelt Art. 79 CISG, dass eine Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden (Art. 79 Abs. 1 CISG).


如果合同一方能夠證明這一點,只要障礙存在,則免除該合同方的不履行義務所承擔的責任(《銷售公約》第79條第3款)。這種免除通常也適用於履行主要義務,例如採購商品。流行病、政府幹預和自然災害都被認定為障礙。

Kann die Partei das beweisen, dann ist sie solange von ihrer Schuld befreit, wie der Hinderungsgrund besteht (Art. 79 Abs. 3 CISG). Diese Befreiung gilt gemeinhin auch für Primärleistungspflichten, etwa die Verschaffung von Waren. Als Hinderungs-grund sind u.a. Epidemien, staatliche Eingriffe und Naturkatastrophen anerkannt.


債務人僅在無視對債權人的通知義務的情況下才承擔損害賠償責任(《銷售公約》第79條第4款)。必須注意這一點。

Schadensersatzpflichtig macht sich der Schuldner nur dann, wenn er die Mitteilungspflicht gegenüber dem Gläubiger missachtet (Art. 79 Abs. 4 CISG). Hierauf ist unbedingt zu achten.


二、法律評估

II. Rechtliche Würdigung


對於回答冠狀病毒大流行導致違反供貨義務是否構成不可抗力情形的問題,取決於個案情形,也就是說,必須仔細審查貨物買賣關係。

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Verletzung von Lieferverpflichtungen infolge der Corona-Pandemie einen Fall von höherer Gewalt darstellt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend, das heißt die Lieferbeziehung genau zu untersuchen.


如果貨物買賣合同各方已經以合同不可抗力條款的形式對不可抗力情形做出了規定,在判斷是否存在更大危險的情形以及對供貨關係造成哪些後果時優先適用該規定。

Haben die Parteien des Liefervertrages bereits selber Vorsorge für Fälle höherer Gewalt in Gestalt von vertraglichen Force Majeure-Klauseln getroffen, dann haben diese Vorrang bei der Beurteilung, ob ein Fall höherer Gefahr vorliegt und welche Folgen sich dadurch für die Lieferbeziehung ergeben.


如果貨物買賣合同本身並沒有規定不可抗力情形,根據德國法律,可以通過“不可能履行”規則,“情勢變更”規則或者“免責”規則解決這些問題(《德國民法典》第275條,《德國民法典》第313條,《銷售公約》第79條)。

Trifft nicht schon der Liefervertrag selbst eine Regelung zu Fällen höherer Gewalt, dann können diese nach deutschem Recht über die Rechtsinstitute der Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage oder Befreiung (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art. 79 CISG) gelöst werden.


C.對實踐的影響/Auswirkungen für die Praxis


對於冠狀病毒大流行時期的現有貨物買賣關係,合同各方有必要首先查看合同,以瞭解對其適用的法律規定。

Für bereits bestehende Lieferbeziehungen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist es notwendig, dass die Vertragsparteien zunächst einen Blick in ihre Verträge werfen, um die für sie geltende Rechtslage zu erfassen.


如果像一次性訂購時常常發生的情形那樣不存在複雜的合同,在國際供應合同或採購合同中有必要確定適用哪種法律。

Liegen -wie so häufig für einmalige Bestellungen- keine aufwändigen Verträge vor, ist zu ermitteln welches Recht, bei internationalen Lieferverträgen bzw. Kaufverträgen anwendbar ist.


如果適用德國法律,合同各方可以適用“不可能履行”規則,“情勢變更”規則或者“免責”規則(《德國民法典》第275條,《德國民法典》第313條,《銷售公約》第79條)獲得讓他們滿意的結果。

Sollte deutsches Recht anwendbar sein, können die Parteien über die Rechtsinstitute der Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage oder der Befreiung (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art. 79 CISG) zu für sie zufriedenstellenden Ergebnissen gelangen.


對於將來的供應合同,建議從一開始就規定不可抗力條款,該條款一方面從抽象的角度定義不可抗力,同時也使用具體的附加示例來列舉所有可能對合同各方及其行業具有特別重要意義的情形。

Für zukünftige Lieferverträge ist zu raten, gleich von Beginn an eine Force Majeure-Klausel aufzunehmen, die abstrakt die höhere Gewalt definiert aber auch anhand konkreter ergänzender Beispiele auch all jene Fälle nennt, die für die Beteiligten Parteien und in ihrer Branche aller Voraussicht nach von besonderer Bedeutung sein können.


*德語原作作者:

Birka Stroschein博士和Thorsten Makowka法律碩士,申浩合作伙伴Stroschein&Makowka杜塞爾多夫辦事處的合夥人,商法、公司法和國際商法的專業律師,研究德國和國際商法的相關問題。

*Dr. Birka Stroschein & Thorsten Makowka, LL.M., sind Rechtsanwälte, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht & Internationales Wirtschaftsrecht & Partner im Düsseldorfer Büro von Stroschein & Makowka. Beide sind auf die relevanten Fragen des deutschen und internationalen Wirtschaftsrechts spezialisiert.


*譯者(德語譯成中文):上海申浩律師事務所高成所律師

*Übersetzer (von Deutsch in Chinesisch):

Dieter Gao, Rechtsanwalt von Shanghai Sunhold Law Office,

mit Fachgebiet im chinesischen Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht


中德雙語版:新冠病毒疫情期間依據德國法律的國際貨物買賣關係


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